Die Verordnung über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (kurz die CLP-Verordnung) behandelt fast alle Chemikalien und Produkte, die sie enthalten, von industriellen Chemikalien bis hin zu im Haushalt eingesetzten Chemikalien, von Brennstoffen bis hin zu Stiften, von Lösungsmitteln bis hin zu Wasch- und Reinigungsmitteln. Für die Zwecke dieses Fragebogens werden Stoffe und Gemische als Chemikalien bezeichnet.

Ziel der CLP-Verordnung ist es, von Chemikalien ausgehende Gefahren, z. B. dass sie krebserregend sind, Wasserorganismen beeinträchtigen oder Allergien verursachen, zu ermitteln. Die Gefahrenermittlung stützt sich auf wissenschaftliche Fakten. Wenn für eine Chemikalie Gefahren ermittelt werden, sollten Produkte, die diese Chemikalie enthalten, gekennzeichnet und/oder verpackt werden, bevor sie in Verkehr gebracht werden. Zusätzlich zur Information über die Gefahr enthalten Kennzeichnungsetiketten auch Hinweise, wie die Exposition gegenüber der gefährlichen Chemikalie vermieden und/oder verringert werden kann und wie mit einer unbeabsichtigten Exposition umzugehen ist. Und schließlich sieht die CLP-Verordnung vor, dass Giftinformationszentren Informationen über die Zusammensetzung und die Gefahren von Chemikalien erhalten, um im Falle eines Vergiftungsunfalls eine angemessene Beratung bieten zu können.

Das erste Ziel der CLP-Verordnung besteht also darin, Bürger, Arbeitnehmer und die Umwelt vor gefährlichen Stoffen und Gemischen zu schützen. Das zweite Ziel besteht darin, den Austausch von Chemikalien innerhalb der EU zu erleichtern, die im europäischen Binnenmarkt frei zirkulieren können, wenn sie gemäß den CLP-Kriterien ordnungsgemäß gekennzeichnet und verpackt werden.

Diese öffentliche Konsultation wird in die Arbeit der Europäischen Kommission zur Aktualisierung und Verbesserung der CLP-Verordnung einfließen, wie sie von der Kommission in ihrer „Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit“ zugesagt wurde.

Aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse erwägt die Kommission die Einführung neuer Gefahrenklassen, die derzeit in der CLP-Verordnung nicht erfasst sind. Dies wird voraussichtlich den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt verbessern.

Die Europäische Kommission hat zugesagt, die Hersteller und Einzelhändler chemischer Stoffe zu verpflichten, die folgenden Chemikalien zu ermitteln und ausdrücklich zu kennzeichnen:

• endokrine Disruptoren. Endokrine Disruptoren sind Chemikalien, die Krankheiten verursachen, indem sie das Hormonsystem von Menschen oder Wildtieren stören (z. B. Fettleibigkeit von Kindern, Unfruchtbarkeit usw.);
• persistente, bioakkumulierbare und toxische Chemikalien. Diese Chemikalien werden in der Umwelt nicht leicht abgebaut, reichern sich in Wildpflanzen und ‑tieren an und sind toxisch für Menschen, Pflanzen oder Tiere;
• persistente, mobile und toxische Chemikalien. Diese Chemikalien werden in der Umwelt nicht leicht abgebaut, gelangen vom Boden in Gewässer und kontaminieren natürliche Ressourcen, die zur Trinkwassererzeugung genutzt werden. Zudem sind sie toxisch für Menschen, Pflanzen oder Tiere.

Die nachstehenden Produktkategorien sind derzeit von der CLP-Verordnung über Einstufung und Kennzeichnung ausgenommen.

• Arzneimittel
• Tierarzneimittel
• Kosmetische Mittel
• Medizinprodukte (z. B. Reinigungslösungen für Kontaktlinsen)
• Lebensmittel wie Lebensmittelzusatzstoffe oder Aromastoffe und Futtermittel wie Ergänzungsmittel für Tiernahrung

Das liegt daran, dass Gefahren für die menschliche Gesundheit im Allgemeinen durch spezifische Rechtsvorschriften ermittelt und behandelt werden. Informationen über Umweltgefahren (wie „für Wasserorganismen giftiger Stoff“) werden jedoch nicht ermittelt und den Anwendern der genannten Produkte nicht mitgeteilt.

Frage 10 – Wenn Sie Produkte der nachstehenden Kategorien kaufen oder verwenden, werden Sie möglicherweise nicht darüber informiert, dass sie gefährlich für die Umwelt sein könnten. Wie ist Ihre Meinung?

Die Aufnahme von Kriterien für persistente, bioakkumulierbare und toxische Stoffe (PBT-Stoffe) oder sehr persistente und sehr bioakkumulierbare Stoffe (vPvB-Stoffe) in die CLP-Verordnung auf der Grundlage der in Anhang XIII der REACH-Verordnung festgelegten Kriterien wird erwartet.

Frage 30 – Die Festsetzung toxikologischer/ökotoxikologischer Werte wie DNEL/DMEL und PNEC ist Bestandteil der Gefahrenbewertung. Diese Werte werden derzeit gemäß der REACH-Verordnung oder gemäß sektorspezifischen Verordnungen (z. B. in den Bereichen Lebensmittelkontaktmaterialien, kosmetische Mittel, Biozidprodukte und Arbeitnehmerschutz) abgeleitet. Im Rahmen des Konzepts „Ein Stoff, eine Bewertung“ beabsichtigt die Kommission, ein Verfahren zur Harmonisierung der Werte für einige toxikologische/ökotoxikologische Parameter in die CLP-Verordnung aufzunehmen. Solche harmonisierten Werte könnten dann für die Risikobewertung in den verschiedenen EU-Rechtsvorschriften über Chemikalien verwendet werden.

Wie wichtig wäre Ihrer Meinung nach die Harmonisierung der toxikologischen/ökotoxikologischen Werte?

Das System sollte die Priorisierung von Stoffen ermöglichen, bei denen ernste Bedenken bestehen (z. B. Priorität für Stoffe, bei denen der starke Verdacht besteht, dass sie endokrine Disruptoren sind, sobald die Kriterien angenommen sind).

Frage 33 – Derzeit dürfen Wirtschaftsteilnehmer (Hersteller, Importeure, nachgeschaltete Anwender, Händler) keinen Vorschlag zur Überarbeitung einer bestehenden harmonisierten Einstufung für einen Eintrag in Anhang VI bei der ECHA einreichen. Nur die Mitgliedstaaten können einen solchen Vorschlag vorlegen.

Frage 34 – Um die korrekte Einstufung bestimmter Chemikalien zu erzielen, ist der Einsatz von Tierversuchen nach wie vor erforderlich.

Wären Sie sicher, dass Sie (Ihre) Produkte allein anhand alternativer Methoden einstufen könnten?

•  Falls das Ergebnis eines Tests nach einer alternativen Methode positiv ist, würden Sie (Ihre) Chemikalien entsprechend einstufen?

•  Falls das Ergebnis eines Tests nach einer alternativen Methode negativ ist, würden Sie (Ihre) Chemikalien nicht in die entsprechende Gefahrenklasse einstufen?

Frage 35 – Wenn die Meldung für das Einstufungs- und Kennzeichnungsverzeichnis zu unterschiedlichen Einträgen für denselben Stoff führt, sind Hersteller und Importeure derzeit verpflichtet, alle Anstrengungen zu unternehmen, sich auf einen Eintrag im Verzeichnis zu einigen. Trotz dieser Verpflichtung sind unterschiedliche Einträge für denselben Stoff sehr häufig und beeinträchtigen den Nutzen des Verzeichnisses erheblich.

Frage 39 – Einige Chemikalien, die online aus Nicht-EU-Ländern gekauft werden, entsprechen häufig nicht dem EU-Recht (beispielsweise enthalten sie keine obligatorischen Sicherheitsinformationen). In diesen Fällen ist es sehr schwierig, das verantwortliche Unternehmen zu ermitteln und Korrekturmaßnahmen zu ergreifen.

Frage 47 – Die CLP-Verordnung besagt, dass Informationen über Gemische, die auf der Grundlage ihrer gesundheitlichen und physikalischen Wirkungen eingestuft wurden, an benannte Stellen (Giftinformationszentren) in den Mitgliedstaaten zu übermitteln sind, damit diese eine gesundheitliche Notversorgung leisten können. Die CLP-Verordnung sieht außerdem vor, dass gefährliche Stoffe dem Einstufungs- und Kennzeichnungsverzeichnis der ECHA zu melden sind, das öffentlich zugänglich ist.

Ist es für die Zwecke der Giftinformationszentren sinnvoll, auch für Stoffe Informationen zu übermitteln?